Auf dieser Seite stehen mehrere Studien unseres Mitglieds Ulrich Frey. Es geht um das überlebenswichtige Thema "Theologie und Atomwaffen".
Zweitveröffentlichung nach Publikation im Deutschen Pfarrerblatt Heft 10/2020
Überlegungen zu einer friedensethischen und friedenspolitischen Schlüsselfrage
Atomare Abschreckung?
von Ulrich Frey
Die Strategie der nuklearen Abschreckung wirft für die evangelische Friedensethik zwei Fragen auf: einerseits diejenige nach den theologischen und daraus folgend den friedensethischen Problemen
und andererseits die Frage nach den friedenspolitischen Problemen der nuklearen Abschreckung. Beide Teilthemen sind von Bedeutung für die Rezeption des Leitbildes vom gerechten Frieden. Sie waren
Gegenstand der Entscheidungen der Friedenssynode der EKD 2019 in Dresden und stehen im Zentrum einer aktuellen lebhaften politischen Debatte. Ulrich Frey stellt sie im Detail dar und plädiert für
eine Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands.
Deutschland ist gegenwärtig im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ an der Drohung mit und dem Besitz von Atomwaffen indirekt beteiligt. Auf dem Fliegerhorst in Büchel (Eifel) lagern vermutlich noch
20 US-amerikanische taktische Atombomben, die mit atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen der Bundeswehr von deutschen Piloten im Vollzug der nuklearen Abschreckung ins feindliche Ziel gebracht werden
können. Die Atombomben in Büchel sind „modernisiert“ worden. Aktuell geht es um die Frage, ob an Stelle der veralteten Tornado-Kampfbomber modernere amerikanische F-18-Bomber geflogen werden
sollen.
Die nukleare Abschreckung ist, wie der kleine folgende Rückblick zeigt, seit Beginn der atomaren Konkurrenz der Weltmächte zur Zeit des Kalten Krieges zwischen dem Ostblock und dem Westen bis
heute unter veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen ein ständiger ethischer und theologischer Streitpunkt geblieben.
Wie ist die nukleare Abschreckung theologisch und friedensethisch zu beurteilen?
Ein kurzer historischer Abriss
Die Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR in Halle 1982 unterstützte eine Politik, „die ein auf Gerechtigkeit gegründetes System gemeinsamer Sicherheit zwischen Ost und West,
zwischen Nord und Süd möglich macht“.1 Die Bundessynode in Potsdam bekannte sich 1983 zur „Absage an Geist, Logik und Praxis der Abschreckung“. Die Bundessynode in Görlitz beschloss 1987 in
„Bekennen in der Friedensfrage“: „Weil wir Gott als den Herrn bekennen, sind wir alle herausgefordert, durch deutliche Schritte zu zeigen, dass Einsatz, Besitz und Produktion von
Massenvernichtungsmitteln unserem Glauben widersprechen.“
Damit delegitimierte die Kirche das System der atomaren Abschreckung. „‚Bekennen in der Friedensfrage‘, so Joachim Garstecki, „war der Versuch, die Rahmenbedingungen des politisch Machbaren
aufzubrechen und mit den ‚unmöglichen‘ Zumutungen des Glaubens zu konfrontieren“.2 Unter der Überschrift „Der Übergang von einem System der Abschreckung zu einem System der politischen
Friedenssicherung“ bekräftigte die Ökumenische Versammlung in der DDR 1989 das Diktum von Potsdam 1983 mit den Worten: „Wir erteilen Geist, Logik und Praxis der auf Massenvernichtungsmitteln
gegründeten Abschreckung eine Absage“. Mit dem gemeinsamen Bekennen verbunden waren auch das Bekenntnis der Schuld und der Ruf zur Umkehr in den Schalom Gottes: „Nur das Eingeständnis eigener
Schuld vor Gott ermöglicht Umkehr, nur das Bekennen der Schuld vor den Opfern der Gewalt, der politischen Unterdrückung und wirtschaftlichen Ausbeutung eröffnet den Weg der Versöhnung, nur die
Erkenntnis der Irrwege schließt Zukunft auf.“3
Auch die VI. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen in Vancouver beschloss 1983 in der Öffentlichen Erklärung „Frieden und Gerechtigkeit“: „Das Konzept der Abschreckung, dessen
Glaubwürdigkeit von der Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen abhängt, ist aus moralischen Gründen abzulehnen und nicht geeignet, Frieden und Sicherheit langfristig zu wahren.“4 Der Weg des
gerechten Friedens soll nach dem Beschluss der X. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Busan (2013) durch einen Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens fortgesetzt
werden. Der Zentralausschuss des ÖRK lud dazu ein. Für diesen Weg bedürfe es einer „transformativen Spiritualität“. Ein Verständnis des Pilgerweges als eine nur politisch orientierte
advocacy-Arbeit reiche nicht aus. Dimensionen eines spirituell gestalteten Lernwegs zum gerechten Frieden seien die via positiva durch die Feier der Gaben der Schöpfung, die via negativa durch
das Aufsuchen und Spüren der Wunden und die via transformativa durch die Verwandlung der Ungerechtigkeiten.5
Die United Church of Christ (UCC), Schwesterkirche einiger Landeskirchen der EKD, urteilte in dem Buch „A Just Peace Church“ (1986): „Abschreckung mag als Interimsethik eine gewisse Berechtigung
gehabt haben, um Zeit für die Entwicklung einer echten Sicherheit zu gewinnen, die auf einer stabilen internationalen Ordnung von Gerechtigkeit und Frieden beruht. Doch die Zeit dieser
Möglichkeit ist vorbei. Aus dem Blickwinkel der Armen in der Dritten Welt, die nicht nur die anhaltende Unterdrückung in einer ungerechten Weltordnung erleiden, sondern auch die Vertreibung, die
durch Stellvertreter-Kriege in ihren Ländern verursacht wurde, verliert die Doktrin der Abschreckung jegliche Rechtfertigung.“6
In der Denkschrift „Frieden wahren, fördern und erneuern“ (1982) hatte die EKD das „noch“ der VIII. Heidelberger These (1959) bestätigt: „Die Kirche muss auch heute, 22 Jahre nach den
Heidelberger Thesen, die Beteiligung an dem Versuch, einen Frieden in Freiheit durch Atomwaffen zu sichern, weiterhin als eine für Christen noch mögliche Handlungsweise anerkennen“.7 Der Rat der
EKD urteilte dann aber entgegengesetzt in seiner Denkschrift im Jahre 2007 mit einer kontroversen Interpretation der politischen und strategischen Folgerungen der Abschreckung: „Die Tauglichkeit
der Strategie der nuklearen Abschreckung ist jedoch in der Gegenwart überhaupt fraglich geworden. Aus der Sicht evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als
Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden.“8
Aktuelle kirchliche Stellungnahmen
Die Kundgebung der Friedenssynode der EKD 2019 in Dresden enthält – anders als die Denkschrift von 2007 – keine Ablehnung der Strategie der nuklearen Abschreckung. Ines-Jacqueline Werkner
argumentiert aber im Lesebuch zur EKD-Synode wie die Friedensdenkschrift der EKD 1982: „So ist das ‚Noch‘ nicht lediglich zeitlich, sondern konditional zu interpretieren. Nukleare Abschreckung
kann ‚eine heute noch mögliche‘, das heißt ethisch verantwortbare Option darstellen, wenn sie an Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte rückgebunden wird, um einem Frieden in Freiheit näher zu
kommen“.9 Auch die Forderung, die in Büchel lagernden Atomsprengköpfe sollten abgezogen werden, wird in dem Beschluss der EKD-Synode nicht ausdrücklich erhoben. Zu lesen ist nur: „Dass auch vom
deutschen Boden (Büchel) atomare Bedrohung ausgeht, kann uns nicht ruhig lassen.“10
Die Positionen und Argumente der Ökumenischen Versammlung in der DDR, des Ökumenischen Rates der Kirchen und der UCC werden geteilt von Papst Franziskus und der Deutschen Kommission Justitia et
Pax. Franziskus verurteilte die nukleare Abschreckung bei seinem Besuch im November 2019 in Nagasaki. Justitia et Pax gelangt in der Erklärung „Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer
Abrüstung“ zu dem Schluss, die bisherige moralische Duldung der Strategie der nuklearen Abschreckung als Konzept der Kriegsverhütung müsse aufgegeben werden.11
Wenn wir die nukleare Abschreckung theologisch und ethisch beurteilen, sollten wir uns auch immer an die Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki erinnern. Sie stehen der Botschaft der Bergpredigt
entgegen, die eine gegenseitige Vernichtung oder deren Androhung ausschließt. Das Leben und die Lehre Jesu, auf die sich unsere Kirchen berufen, zeigt die Richtung an: „Ich aber sage euch: Liebet
eure Feinde“ (Mt. 5,44). Das bedeutet unter anderem, Konflikte politisch zu transformieren und zu überwinden. Der Besitz, die Androhung oder gar der Einsatz von Atomwaffen wie in Hiroshima und
Nagasaki ist damit nicht zu vereinbaren. Feinden mit Liebe entgegenzutreten, bestimmt die individuelle Verantwortung und das gesellschaftlich-politische Denken und Handeln auf allen Ebenen. Die
Botschaft der Bergpredigt führt weg von der atomaren Abschreckung hin zu politischen Alternativen für ein friedliches Zusammenleben ohne die Androhung gegenseitiger Vernichtung, ohne die Schritte
auf dem Weg im Einzelnen beschreiben zu können.
Wie ist die nukleare Abschreckung friedenspolitisch zu beurteilen?
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2018) heißt es programmatisch zur Abschreckung: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle
spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der
in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“12
Präsident Emmanuel Macron drängt die europäischen Partner zu einem „strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit“.13 Interessierte EU-Staaten
könnten an Übungen des französischen Militärs teilnehmen. Die Hoheit über seine Nuklearwaffen würde Frankreich aber nicht mit anderen EU-Staaten teilen. Der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion der CDU/CSU im Bundestag Johann Wadephul unterstützt die Initiative Macrons.14
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine lebhafte Debatte um die „nukleare Teilhabe“ in Gang gesetzt.15 Deren Kern ist die atomare Abschreckung. Die Befürworter der Abschreckung bestehen auf
der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands. Würden die Atomwaffen aus Büchel abgezogen, befürchten die Befürworter den Ausschluss Deutschlands aus dem atomaren Mitspracherecht in der Nuklearen
Planungsgruppe der NATO. Dem ist nicht so. Kanada und Griechenland, die keine Atomwaffen wie Belgien, Italien, die Türkei, die Niederlande und Deutschland lagern (insgesamt 150 in Europa), sind
weiterhin Mitglieder der Nuklearen Planungsgruppe. „Über einen etwaigen Atomwaffeneinsatz der NATO hat im Übrigen … der NATO-Rat im Konsens zu entscheiden, dem alle Regierungen der
Mitgliedsländer angehören.“ Der US-Präsident befindet allein über die Freigabe der Sicherungscodes für den Einsatz. Dann erst dürfen die deutschen Flugzeuge mit eingeklinkten Atombomben
aufsteigen. „Damit wird für Deutschland zumindest eine mittelbare, im Kriegsfalle sogar eine unmittelbare Verfügungsgewalt über diese Atomwaffen in Anspruch genommen. Dabei haben sich alle
Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II des NPT (Nichtverbreitungsvertrag) und zudem völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, „die Verfügungsgewalt“ über Atomwaffen „von niemandem unmittelbar oder
mittelbar anzunehmen“.16 Deshalb ist die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands zu beenden. Stattdessen werden ein neuer multilateraler INF-Vertrag und eine vollständige Abrüstung aller taktischen
Nuklearwaffen benötigt.17
Die Administration von Präsident Trump verfolgt die Doktrin des frühzeitigen und flexiblen Einsatzes von Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft, um einen Atomkrieg führen und gewinnen zu können.
Taktische nukleare „substrategische“ „Mini-Nukes“ mit 8 KT Sprengkraft vom Typ W76-2 werden im Rahmen der neuen Nuklearstrategie „Nuclear Posture Review“ vom Februar 2018 entwickelt und auch auf
US-U-Booten, also seegestützt, stationiert. Sie sind in Krisenzeiten und im Krieg nicht der NATO unterstellt. Die USA sind deshalb nicht mehr auf die Zustimmung der NATO-Mitglieder angewiesen, um
Atombomben über feindlichen Zielen abzuwerfen.18 Die nukleare Teilhabe Deutschlands ist damit obsolet. Ein Atomkrieg würde nicht mehr nur möglich, sondern auch wahrscheinlicher. Deutschland wäre
im Falle eines Nuklearkrieges Schlachtfeld und würde vernichtet. Nukleare Rüstungsbegrenzungsabkommen wurden USA-seitig gekündigt oder nicht verlängert. Auch die Atomwaffen in Büchel werden oder
wurden vom Typ B61-4 durch modernisierte Sprengköpfe vom Typ B61-12 ersetzt, die zielgenauer, zerstörerischer und flexibler auf taktischen Kampfflugzeugen und auf strategischen
Langstreckenbombern einsetzbar sind.19 Die „nukleare Teilhabe“ kann ohne die Atombomben in Büchel organisiert werden.20
Die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die veralteten Tornado-Kampfflugzeuge, die gegenwärtig in Büchel für den Transport der Atomwaffen stationiert sind, durch
30 neue amerikanische Boeing-Jagdbomber vom Typ F/A-18 für mehrere Milliarden ersetzen. Damit würde Deutschlands aktive Rolle in der „nuklearen Teilhabe“ der NATO auf Jahrzehnte
fortgeschrieben.21 Auch dem ist zu widersprechen. Zumindest muss ein Moratorium über die Anschaffung neuer Jagdbomber beschlossen werden – eine Atempause.
Fazit
Der „nuklearen Teilhabe“, der Anschaffung neuer Trägerflugzeuge und der „Modernisierung“ von Atomsprengköpfen ist zu widersprechen. Friedensbringend wäre es, gemäß dem aktuellen Koalitionsvertrag
von CDU/CSU und SPD zu handeln: „Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein. Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie
Welt“. Dazu hatte der Bundestag schon im März 2010 mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.
Eva Senghaas-Knobloch fordert, „allgemein Zeit für neue Schritte zur Entspannung zu gewinnen“ und den „Horizont der je eigenen verfestigten Perspektive wieder um die Perspektive der je anderen
Seite zu erweitern“. Im UN-Sicherheitsrat sollte „eine Brücke zwischen Russland und der NATO“ gebaut werden. Die OSZE sollte zur wechselseitigen Vertrauensbildung genutzt werden. Die „Perspektive
für nukleare Abrüstung … und für konventionelle Abrüstung müsste konkretisiert werden.“22
Anmerkungen
1 Joachim Garstecki, Friedensarbeit und Friedenszeugnis der Kirchen in der DDR und die Welt-Unordnung des 21. Jahrhunderts. Festvortrag zum 90. Geburtstag von Propst i.R. Dr. Dr. h.c. Heino
Falcke am 12. Mai 2019 im Augustinerkloster Erfurt, Manuskript; Joachim Garstecki, Friedensarbeit und Friedenszeugnis der Kirchen in der DDR als Wegbereiterin der friedlichen Revolution, 2009:
http://www.gesellschaft-zeitgeschichte.de/stasi/friedensdekade/friedensarbeit-der-kirchen/ (Zugriff: 14.07.2020).
2 Ebd.
3 Kirchenamt der EKD, Ökumenische Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, Dresden-Magdeburg-Dresden, EKD-Texte 38, 1991, 58ff, Abschnitte 12-24, 25ff, Abschnitte 7-16,
32, Abschnitte 35-37.
4 Walter Müller-Römheld (Hrsg.), Bericht aus Vancouver 1983, Lembeck, 1983, 165.
5 https://www.oikoumene.org/de/resources/documents/central-committee/geneva-2014/an-invitation-to-the-pilgrimage of-justice-and-peace (Zugriff: 10.01.2020); Fernando Enns, Der Pilgerweg der
Gerechtigkeit und des Friedens. Ein ökumenischer Weg, in: Kirchenamt der EKD (Hg.), Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens. Ein friedenstheologisches Lesebuch, Leipzig
2019, 81ff.
6 Susan Brooks Thistlethwaite (Hg.), A Just Peace Church, United Church Press, New York: https://www.amazon.com/Just-Peace-Church-Theology-Development/dp/0829805877. Deutsche Übersetzung von
Ingeborg Boecker, 26 (Zugriff: 10.01.2020).
7 Evangelische Kirche in Deutschland, Frieden wahren, fördern und erneuern. Eine Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, Gütersloh 4. Aufl. 1982, 58.
8 Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen, Gütersloh 2007, Ziff. 162, s. auch Ziff. 163, 164.
9 Ines-Jacqueline Werkner, Neue friedensethische Herausforderungen. Autonome Waffen, Cyberwar und nukleare Abschreckung, in: Kirchenamt der EKD (Hg.), Auf dem Weg zu einer Kirche der
Gerechtigkeit und des Friedens. Ein friedenstheologisches Lesebuch, Leipzig 2019, 153.
10 https://www.ekd.de/kundgebung-ekd-synode-frieden-2019-51648.htm (Zugriff: 05.06.2020).
11 Papst Franziskus in Nagasaki: https://www.welt.de/newsticker/news1/article203770814/Atom-Papst-verurteilt-bei-Besuch-in-Nagasaki-Strategie-der-atomaren-Abschreckung.html!; Justitia et Pax:
https://www.justitia-et-pax.de/jp/aktuelles/20190618_pm_atomwaffen.php (Zugriff: 10.01.2020).
12 Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2018, 148.
13 Süddeutsche Zeitung, 7.2.2020.
14 Der SPIEGEL, 3.2.2020.
15 Marcus Pindur, Taugen Atomwaffen noch als Abschreckung? Deutschlandfunk, Dlf Audiothek, 19.6.2020.
16 Vgl. IALANA, Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz:
https://www.pressenza.com/de/2020/05/erklaerung-zur-nuklearen-teilhabe-und-zur-geplanten-anschaffung-neuer-traegerflugzeuge-fuer-den-atomwaffeneinsatz/ (Zugriff: 07.06.2020).
17 Rolf Mützenich, Deutschland und die nukleare Teilhabe. Plädoyer für eine notwendige und ehrliche sicherheitspolitische Debatte:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/deutschland-und-die-nukleare-teilhabe-4342/ (Zugriff: 07.06.2020).
18 Rolf Mützenich, a.a.O.; Otfried Nassauer, Die Nukleare Teilhabe in der NATO – wird Europa ausgetrickst? In: Das Blättchen, 23. Jg., Nr. 9, 27.4.2020.
19 Otfried Nassauer, a.a.O.; https://www.infosperber.ch/Politik/Atomwaffen-sind-wieder-in (Zugriff: 07.06.2020).
20 Kurt Kister, Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, 9.6.2020.
21 Vgl. Pia Fuhrhop/Ulrich Kühn/Oliver Meier, Welchen Sinn haben deutsche Atombomber? Gastbeitrag, Der SPIEGEL, 30.4.2020.
22 Eva Senghaas-Knobloch, Nukleare Teilhabe: Die fatale Illusion der Sicherheit, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/20, 41ff, 44.
Über die Autorin / den Autor:
Ulrich Frey, AG Friedensarbeit der Evang. Kirche im Rheinland, Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) 1972-2000; verschiedene Publikationen zu Themen der
Friedensethik und Friedenspolitik.
Überlegungen zu einer friedensethischen und friedenspolitischen Schlüsselfrage | Atomare Abschreckung?
von Ulrich Frey
Die Strategie der nuklearen Abschreckung wirft für die evangelische Friedensethik zwei Fragen auf: einerseits diejenige nach den theologischen und daraus folgend den friedensethischen Problemen
und andererseits die Frage nach den friedenspolitischen Problemen der nuklearen Abschreckung. Beide Teilthemen sind von Bedeutung für die Rezeption des Leitbildes vom gerechten Frieden. Sie waren
Gegenstand der Entscheidungen der Friedenssynode der EKD 2019 in Dresden und stehen im Zentrum einer aktuellen lebhaften politischen Debatte. Ulrich Frey stellt sie im Detail dar und plädiert für
eine Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands.
Deutschland ist gegenwärtig im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ an der Drohung mit und dem Besitz von Atomwaffen indirekt beteiligt. Auf dem Fliegerhorst in Büchel (Eifel) lagern vermutlich noch
20 US-amerikanische taktische Atombomben, die mit atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen der Bundeswehr von deutschen Piloten im Vollzug der nuklearen Abschreckung ins feindliche Ziel gebracht werden
können. Die Atombomben in Büchel sind „modernisiert“ worden. Aktuell geht es um die Frage, ob an Stelle der veralteten Tornado-Kampfbomber modernere amerikanische F-18-Bomber geflogen werden
sollen.
Die nukleare Abschreckung ist, wie der kleine folgende Rückblick zeigt, seit Beginn der atomaren Konkurrenz der Weltmächte zur Zeit des Kalten Krieges zwischen dem Ostblock und dem Westen bis
heute unter veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen ein ständiger ethischer und theologischer Streitpunkt geblieben.
Wie ist die nukleare Abschreckung theologisch und friedensethisch zu beurteilen?
Ein kurzer historischer Abriss
Die Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR in Halle 1982 unterstützte eine Politik, „die ein auf Gerechtigkeit gegründetes System gemeinsamer Sicherheit zwischen Ost und West,
zwischen Nord und Süd möglich macht“.1 Die Bundessynode in Potsdam bekannte sich 1983 zur „Absage an Geist, Logik und Praxis der Abschreckung“. Die Bundessynode in Görlitz beschloss 1987 in
„Bekennen in der Friedensfrage“: „Weil wir Gott als den Herrn bekennen, sind wir alle herausgefordert, durch deutliche Schritte zu zeigen, dass Einsatz, Besitz und Produktion von
Massenvernichtungsmitteln unserem Glauben widersprechen.“
Damit delegitimierte die Kirche das System der atomaren Abschreckung. „‚Bekennen in der Friedensfrage‘, so Joachim Garstecki, „war der Versuch, die Rahmenbedingungen des politisch Machbaren
aufzubrechen und mit den ‚unmöglichen‘ Zumutungen des Glaubens zu konfrontieren“.2 Unter der Überschrift „Der Übergang von einem System der Abschreckung zu einem System der politischen
Friedenssicherung“ bekräftigte die Ökumenische Versammlung in der DDR 1989 das Diktum von Potsdam 1983 mit den Worten: „Wir erteilen Geist, Logik und Praxis der auf Massenvernichtungsmitteln
gegründeten Abschreckung eine Absage“. Mit dem gemeinsamen Bekennen verbunden waren auch das Bekenntnis der Schuld und der Ruf zur Umkehr in den Schalom Gottes: „Nur das Eingeständnis eigener
Schuld vor Gott ermöglicht Umkehr, nur das Bekennen der Schuld vor den Opfern der Gewalt, der politischen Unterdrückung und wirtschaftlichen Ausbeutung eröffnet den Weg der Versöhnung, nur die
Erkenntnis der Irrwege schließt Zukunft auf.“3
Auch die VI. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen in Vancouver beschloss 1983 in der Öffentlichen Erklärung „Frieden und Gerechtigkeit“: „Das Konzept der Abschreckung, dessen
Glaubwürdigkeit von der Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen abhängt, ist aus moralischen Gründen abzulehnen und nicht geeignet, Frieden und Sicherheit langfristig zu wahren.“4 Der Weg des
gerechten Friedens soll nach dem Beschluss der X. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Busan (2013) durch einen Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens fortgesetzt
werden. Der Zentralausschuss des ÖRK lud dazu ein. Für diesen Weg bedürfe es einer „transformativen Spiritualität“. Ein Verständnis des Pilgerweges als eine nur politisch orientierte
advocacy-Arbeit reiche nicht aus. Dimensionen eines spirituell gestalteten Lernwegs zum gerechten Frieden seien die via positiva durch die Feier der Gaben der Schöpfung, die via negativa durch
das Aufsuchen und Spüren der Wunden und die via transformativa durch die Verwandlung der Ungerechtigkeiten.5
Die United Church of Christ (UCC), Schwesterkirche einiger Landeskirchen der EKD, urteilte in dem Buch „A Just Peace Church“ (1986): „Abschreckung mag als Interimsethik eine gewisse Berechtigung
gehabt haben, um Zeit für die Entwicklung einer echten Sicherheit zu gewinnen, die auf einer stabilen internationalen Ordnung von Gerechtigkeit und Frieden beruht. Doch die Zeit dieser
Möglichkeit ist vorbei. Aus dem Blickwinkel der Armen in der Dritten Welt, die nicht nur die anhaltende Unterdrückung in einer ungerechten Weltordnung erleiden, sondern auch die Vertreibung, die
durch Stellvertreter-Kriege in ihren Ländern verursacht wurde, verliert die Doktrin der Abschreckung jegliche Rechtfertigung.“6
In der Denkschrift „Frieden wahren, fördern und erneuern“ (1982) hatte die EKD das „noch“ der VIII. Heidelberger These (1959) bestätigt: „Die Kirche muss auch heute, 22 Jahre nach den
Heidelberger Thesen, die Beteiligung an dem Versuch, einen Frieden in Freiheit durch Atomwaffen zu sichern, weiterhin als eine für Christen noch mögliche Handlungsweise anerkennen“.7 Der Rat der
EKD urteilte dann aber entgegengesetzt in seiner Denkschrift im Jahre 2007 mit einer kontroversen Interpretation der politischen und strategischen Folgerungen der Abschreckung: „Die Tauglichkeit
der Strategie der nuklearen Abschreckung ist jedoch in der Gegenwart überhaupt fraglich geworden. Aus der Sicht evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als
Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden.“8
Aktuelle kirchliche Stellungnahmen
Die Kundgebung der Friedenssynode der EKD 2019 in Dresden enthält – anders als die Denkschrift von 2007 – keine Ablehnung der Strategie der nuklearen Abschreckung. Ines-Jacqueline Werkner
argumentiert aber im Lesebuch zur EKD-Synode wie die Friedensdenkschrift der EKD 1982: „So ist das ‚Noch‘ nicht lediglich zeitlich, sondern konditional zu interpretieren. Nukleare Abschreckung
kann ‚eine heute noch mögliche‘, das heißt ethisch verantwortbare Option darstellen, wenn sie an Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte rückgebunden wird, um einem Frieden in Freiheit näher zu
kommen“.9 Auch die Forderung, die in Büchel lagernden Atomsprengköpfe sollten abgezogen werden, wird in dem Beschluss der EKD-Synode nicht ausdrücklich erhoben. Zu lesen ist nur: „Dass auch vom
deutschen Boden (Büchel) atomare Bedrohung ausgeht, kann uns nicht ruhig lassen.“10
Die Positionen und Argumente der Ökumenischen Versammlung in der DDR, des Ökumenischen Rates der Kirchen und der UCC werden geteilt von Papst Franziskus und der Deutschen Kommission Justitia et
Pax. Franziskus verurteilte die nukleare Abschreckung bei seinem Besuch im November 2019 in Nagasaki. Justitia et Pax gelangt in der Erklärung „Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer
Abrüstung“ zu dem Schluss, die bisherige moralische Duldung der Strategie der nuklearen Abschreckung als Konzept der Kriegsverhütung müsse aufgegeben werden.11
Wenn wir die nukleare Abschreckung theologisch und ethisch beurteilen, sollten wir uns auch immer an die Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki erinnern. Sie stehen der Botschaft der Bergpredigt
entgegen, die eine gegenseitige Vernichtung oder deren Androhung ausschließt. Das Leben und die Lehre Jesu, auf die sich unsere Kirchen berufen, zeigt die Richtung an: „Ich aber sage euch: Liebet
eure Feinde“ (Mt. 5,44). Das bedeutet unter anderem, Konflikte politisch zu transformieren und zu überwinden. Der Besitz, die Androhung oder gar der Einsatz von Atomwaffen wie in Hiroshima und
Nagasaki ist damit nicht zu vereinbaren. Feinden mit Liebe entgegenzutreten, bestimmt die individuelle Verantwortung und das gesellschaftlich-politische Denken und Handeln auf allen Ebenen. Die
Botschaft der Bergpredigt führt weg von der atomaren Abschreckung hin zu politischen Alternativen für ein friedliches Zusammenleben ohne die Androhung gegenseitiger Vernichtung, ohne die Schritte
auf dem Weg im Einzelnen beschreiben zu können.
Wie ist die nukleare Abschreckung friedenspolitisch zu beurteilen?
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2018) heißt es programmatisch zur Abschreckung: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle
spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der
in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“12
Präsident Emmanuel Macron drängt die europäischen Partner zu einem „strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit“.13 Interessierte EU-Staaten
könnten an Übungen des französischen Militärs teilnehmen. Die Hoheit über seine Nuklearwaffen würde Frankreich aber nicht mit anderen EU-Staaten teilen. Der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion der CDU/CSU im Bundestag Johann Wadephul unterstützt die Initiative Macrons.14
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine lebhafte Debatte um die „nukleare Teilhabe“ in Gang gesetzt.15 Deren Kern ist die atomare Abschreckung. Die Befürworter der Abschreckung bestehen auf
der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands. Würden die Atomwaffen aus Büchel abgezogen, befürchten die Befürworter den Ausschluss Deutschlands aus dem atomaren Mitspracherecht in der Nuklearen
Planungsgruppe der NATO. Dem ist nicht so. Kanada und Griechenland, die keine Atomwaffen wie Belgien, Italien, die Türkei, die Niederlande und Deutschland lagern (insgesamt 150 in Europa), sind
weiterhin Mitglieder der Nuklearen Planungsgruppe. „Über einen etwaigen Atomwaffeneinsatz der NATO hat im Übrigen … der NATO-Rat im Konsens zu entscheiden, dem alle Regierungen der
Mitgliedsländer angehören.“ Der US-Präsident befindet allein über die Freigabe der Sicherungscodes für den Einsatz. Dann erst dürfen die deutschen Flugzeuge mit eingeklinkten Atombomben
aufsteigen. „Damit wird für Deutschland zumindest eine mittelbare, im Kriegsfalle sogar eine unmittelbare Verfügungsgewalt über diese Atomwaffen in Anspruch genommen. Dabei haben sich alle
Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II des NPT (Nichtverbreitungsvertrag) und zudem völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, „die Verfügungsgewalt“ über Atomwaffen „von niemandem unmittelbar oder
mittelbar anzunehmen“.16 Deshalb ist die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands zu beenden. Stattdessen werden ein neuer multilateraler INF-Vertrag und eine vollständige Abrüstung aller taktischen
Nuklearwaffen benötigt.17
Die Administration von Präsident Trump verfolgt die Doktrin des frühzeitigen und flexiblen Einsatzes von Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft, um einen Atomkrieg führen und gewinnen zu können.
Taktische nukleare „substrategische“ „Mini-Nukes“ mit 8 KT Sprengkraft vom Typ W76-2 werden im Rahmen der neuen Nuklearstrategie „Nuclear Posture Review“ vom Februar 2018 entwickelt und auch auf
US-U-Booten, also seegestützt, stationiert. Sie sind in Krisenzeiten und im Krieg nicht der NATO unterstellt. Die USA sind deshalb nicht mehr auf die Zustimmung der NATO-Mitglieder angewiesen, um
Atombomben über feindlichen Zielen abzuwerfen.18 Die nukleare Teilhabe Deutschlands ist damit obsolet. Ein Atomkrieg würde nicht mehr nur möglich, sondern auch wahrscheinlicher. Deutschland wäre
im Falle eines Nuklearkrieges Schlachtfeld und würde vernichtet. Nukleare Rüstungsbegrenzungsabkommen wurden USA-seitig gekündigt oder nicht verlängert. Auch die Atomwaffen in Büchel werden oder
wurden vom Typ B61-4 durch modernisierte Sprengköpfe vom Typ B61-12 ersetzt, die zielgenauer, zerstörerischer und flexibler auf taktischen Kampfflugzeugen und auf strategischen
Langstreckenbombern einsetzbar sind.19 Die „nukleare Teilhabe“ kann ohne die Atombomben in Büchel organisiert werden.20
Die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die veralteten Tornado-Kampfflugzeuge, die gegenwärtig in Büchel für den Transport der Atomwaffen stationiert sind, durch
30 neue amerikanische Boeing-Jagdbomber vom Typ F/A-18 für mehrere Milliarden ersetzen. Damit würde Deutschlands aktive Rolle in der „nuklearen Teilhabe“ der NATO auf Jahrzehnte
fortgeschrieben.21 Auch dem ist zu widersprechen. Zumindest muss ein Moratorium über die Anschaffung neuer Jagdbomber beschlossen werden – eine Atempause.
Fazit
Der „nuklearen Teilhabe“, der Anschaffung neuer Trägerflugzeuge und der „Modernisierung“ von Atomsprengköpfen ist zu widersprechen. Friedensbringend wäre es, gemäß dem aktuellen Koalitionsvertrag
von CDU/CSU und SPD zu handeln: „Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein. Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie
Welt“. Dazu hatte der Bundestag schon im März 2010 mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.
Eva Senghaas-Knobloch fordert, „allgemein Zeit für neue Schritte zur Entspannung zu gewinnen“ und den „Horizont der je eigenen verfestigten Perspektive wieder um die Perspektive der je anderen
Seite zu erweitern“. Im UN-Sicherheitsrat sollte „eine Brücke zwischen Russland und der NATO“ gebaut werden. Die OSZE sollte zur wechselseitigen Vertrauensbildung genutzt werden. Die „Perspektive
für nukleare Abrüstung … und für konventionelle Abrüstung müsste konkretisiert werden.“22
Anmerkungen
1 Joachim Garstecki, Friedensarbeit und Friedenszeugnis der Kirchen in der DDR und die Welt-Unordnung des 21. Jahrhunderts. Festvortrag zum 90. Geburtstag von Propst i.R. Dr. Dr. h.c. Heino
Falcke am 12. Mai 2019 im Augustinerkloster Erfurt, Manuskript; Joachim Garstecki, Friedensarbeit und Friedenszeugnis der Kirchen in der DDR als Wegbereiterin der friedlichen Revolution, 2009:
http://www.gesellschaft-zeitgeschichte.de/stasi/friedensdekade/friedensarbeit-der-kirchen/ (Zugriff: 14.07.2020).
2 Ebd.
3 Kirchenamt der EKD, Ökumenische Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, Dresden-Magdeburg-Dresden, EKD-Texte 38, 1991, 58ff, Abschnitte 12-24, 25ff, Abschnitte 7-16,
32, Abschnitte 35-37.
4 Walter Müller-Römheld (Hrsg.), Bericht aus Vancouver 1983, Lembeck, 1983, 165.
5 https://www.oikoumene.org/de/resources/documents/central-committee/geneva-2014/an-invitation-to-the-pilgrimage of-justice-and-peace (Zugriff: 10.01.2020); Fernando Enns, Der Pilgerweg der
Gerechtigkeit und des Friedens. Ein ökumenischer Weg, in: Kirchenamt der EKD (Hg.), Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens. Ein friedenstheologisches Lesebuch, Leipzig
2019, 81ff.
6 Susan Brooks Thistlethwaite (Hg.), A Just Peace Church, United Church Press, New York: https://www.amazon.com/Just-Peace-Church-Theology-Development/dp/0829805877. Deutsche Übersetzung von
Ingeborg Boecker, 26 (Zugriff: 10.01.2020).
7 Evangelische Kirche in Deutschland, Frieden wahren, fördern und erneuern. Eine Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, Gütersloh 4. Aufl. 1982, 58.
8 Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen, Gütersloh 2007, Ziff. 162, s. auch Ziff. 163, 164.
9 Ines-Jacqueline Werkner, Neue friedensethische Herausforderungen. Autonome Waffen, Cyberwar und nukleare Abschreckung, in: Kirchenamt der EKD (Hg.), Auf dem Weg zu einer Kirche der
Gerechtigkeit und des Friedens. Ein friedenstheologisches Lesebuch, Leipzig 2019, 153.
10 https://www.ekd.de/kundgebung-ekd-synode-frieden-2019-51648.htm (Zugriff: 05.06.2020).
11 Papst Franziskus in Nagasaki: https://www.welt.de/newsticker/news1/article203770814/Atom-Papst-verurteilt-bei-Besuch-in-Nagasaki-Strategie-der-atomaren-Abschreckung.html!; Justitia et Pax:
https://www.justitia-et-pax.de/jp/aktuelles/20190618_pm_atomwaffen.php (Zugriff: 10.01.2020).
12 Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2018, 148.
13 Süddeutsche Zeitung, 7.2.2020.
14 Der SPIEGEL, 3.2.2020.
15 Marcus Pindur, Taugen Atomwaffen noch als Abschreckung?, Deutschlandfunk, Dlf Audiothek, 19.6.2020.
16 Vgl. IALANA, Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz:
https://www.pressenza.com/de/2020/05/erklaerung-zur-nuklearen-teilhabe-und-zur-geplanten-anschaffung-neuer-traegerflugzeuge-fuer-den-atomwaffeneinsatz/ (Zugriff: 07.06.2020).
17 Rolf Mützenich, Deutschland und die nukleare Teilhabe. Plädoyer für eine notwendige und ehrliche sicherheitspolitische Debatte:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/deutschland-und-die-nukleare-teilhabe-4342/ (Zugriff: 07.06.2020).
18 Rolf Mützenich, a.a.O.; Otfried Nassauer, Die Nukleare Teilhabe in der NATO – wird Europa ausgetrickst? In: Das Blättchen, 23. Jg., Nr. 9, 27.4.2020.
19 Otfried Nassauer, a.a.O.; https://www.infosperber.ch/Politik/Atomwaffen-sind-wieder-in (Zugriff: 07.06.2020).
20 Kurt Kister, Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, 9.6.2020.
21 Vgl. Pia Fuhrhop/Ulrich Kühn/Oliver Meier, Welchen Sinn haben deutsche Atombomber? Gastbeitrag, Der SPIEGEL, 30.4.2020.
22 Eva Senghaas-Knobloch, Nukleare Teilhabe: Die fatale Illusion der Sicherheit, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/20, 41ff, 44.
Über den Autor: Ulrich Frey, AG Friedensarbeit der Evang. Kirche im Rheinland, Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) 1972-2000; verschiedene Publikationen zu
Themen der Friedensethik und Friedenspolitik.
Ulrich Frey
Weshalb ist die Strategie der nuklearen Abschreckung eine friedensethische und friedenspolitische Schlüsselfrage? Eine kritische Reaktion auf die Kundgebung der EKD-Synode „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“ am 13.11.2019 in Dresden
(Aus dem FORSCHUNGSJOURNAL SOZIALE BEWEGUNGEN 33. JG. I 2020, Heft 1, Mai
2020)
Zur Ausgangslage
Die Synode der EKD zum Schwerpunktthema „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“ vom 9.-13. November 2019 in Dresden hat nach einem intensiven mehrstufigen Vorbereitungsprozess
eine „Kundgebung“1 beschlossen. Diese offizielle Positionierung enttäuscht zu einer wichtigen Frage der Friedensethik und der Friedenspolitik. Im Entwurf, der den Synodalen vorlag, hieß es noch:
„Angesichts der Multipolarität in der internationalen Weltordnung und der Vermehrung von Atommächten erscheint uns auch eine Strategie der Abschreckung nicht mehr als wirksam“ (Zeilen 207-209).
Die Strategie der nuklearen Abschreckung wird in dem verabschiedeten Text nicht mehr erwähnt.
Diese Auslassung verwundert. Denn das System der Abschreckung hat „nicht nur das militärische Denken bestimmt, sondern … auch die ethischen, psychologischen und politischen Vorstellungen der
Menschen beherrscht und verändert,“ wie das Moderamen des Reformierten Bundes in Aufnahme des Pastoralbriefes der Generalsynode der Niederländischen Reformierten Kirche an die Gemeinden (1980)
feststellt2. Der Rat der EKD hatte in seiner Denkschrift im Jahre 2007 mit einer kontroversen Interpretation der politischen und strategischen Folgerungen der Abschreckung noch geurteilt: „Die
Tauglichkeit der Strategie der nuklearen Abschreckung ist jedoch in der Gegenwart überhaupt fraglich geworden. Aus der Sicht evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen heute
nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden.“3 Die Nichterwähnung in der Kundgebung der Synode, des höchsten Gremiums der EKD, bedeutet im Klartext, dass das „noch“ der
VIII. Heidelberger These aus dem Jahre 1959 wieder auflebt: „Die Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute
noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen.“4
Ines-Jacqueline Werkner argumentiert in diesem Sinne im Lesebuch zur EKD-Synode: „So ist das 'Noch' nicht lediglich zeitlich, sondern konditional zu interpretieren. Nukleare Abschreckung kann
'eine heute noch mögliche', das heißt ethisch verantwortbare Option darstellen, wenn sie an Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte rückgebunden wird, um einem Frieden in Freiheit näher zu
kommen“.5 Auch die Forderung, die in Büchel (Eifel) lagernden Atomsprengköpfe sollten abgezogen werden, wird in dem Beschluss der EKD-Synode nicht ausdrücklich erhoben. Zu lesen ist nur: „Dass
auch vom deutschen Boden (Büchel) atomare Bedrohung ausgeht, kann uns nicht ruhig lassen.“
Die Strategie der nuklearen Abschreckung, die die Synode der EKD nun wieder belebt, stellt zwei Teilfragen, die ineinander übergehen, aber hier zur besseren Übersicht getrennt erörtert werden sollen: einerseits zu theologischen und daraus folgenden friedensethischen und andererseits zu friedenspolitischen Problemen der nuklearen Abschreckung. Sie hat die Diskussion um das Leitbild des gerechten Friedens befördert. Zu zeigen ist deshalb an ausgewählten Beispielen, dass die nukleare Abschreckung ein Schlüsselthema des gerechten Friedens ist, dem viele Probleme der Sicherheitspolitik zuzuordnen sind und das deshalb weiter intensiv zu bearbeiten ist.
Wie ist die nukleare Abschreckung theologisch und friedensethisch zu beurteilen?
Die nukleare Abschreckung ist seit Beginn der atomaren Konkurrenz der Weltmächte zur Zeit des Kalten Krieges zwischen dem Ostblock und dem Westen bis heute unter veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen ein ständiger ethischer und theologischer Streitpunkt geblieben. Die Kundgebung selbst enthält zwar keinerlei Aussagen zur Frage, wie die nukleare Abschreckung theologisch oder friedensethisch zu beurteilen ist, sondern nur praktisch-politische Hinweise. Auszugehen ist jedoch von heftigen Diskussionen zur theologischen und ethischen Bedeutung, die nicht dokumentiert sind.
Fast gleichzeitig erarbeiteten die Nederlandse Hervormde Kerk und die Evangelischen Kirchen in der DDR theologische und friedensethische Stellungnahmen zur Abschreckung. Die Nederlandse Hervormde
Kerk veröffentlichte 1962 eine Denkschrift zum Problem der Kernwaffen. In den „Materialien für ein neues Gespräch über die christliche Friedensverantwortung - Handreichung der Nederlandse
Hervormde Kerk“ bestätigt diese die Einschätzung aus dem Jahre 1962, das System der Abschreckung habe eine „Gemeinschaft der Angst“ geschaffen. Diese könne nur durch „Gemeinschaften der
Furchtlosigkeit überwunden werden, „die sich von den Gesetzmäßigkeiten des Systems frei wissen. Der Widerstand gegenüber den Götzen, die Erkenntnis,
dass der Herr allein Gott ist, das Bekenntnis zu Jesus Christus als dem Befreier zu diesem einen Glauben, das Vertrauen auf den Heiligen Geist als Helfer zu dem, was Menschen aus eigener Kraft
nicht vermögen, darin entsteht die Freiheit von Angst, die Freiheit von anderen Mächten als dem einen Gott. … Schließt darum die Bekehrung, zu der uns der Glaube an die Nähe des Reiches Gottes
und an dessen Gegenwart in Jesus Christus aufruft, nicht auch die Umkehr und Abkehr ein von einem System, welches Angst nährt und von Angst lebt und
darin Sicherheit zu finden meint?“ fragt die Handreichung der Nederlandse Hervormde Kerk kritisch.6
Der Pastoralbrief der Generalsynode der Nederlandse Hervormde Kerk zur Frage der Kernbewaffnung vom November 1980 wägt die Freiheit des Glaubens und der Meinungsäußerung gegen die Gefahr einer
Vernichtung der Schöpfung ab. „Freiheit des Glaubens und Freiheit der Meinungsäußerung sind entscheidende Errungenschaften unserer Gesellschaft … Wir machen uns keine Illusionen über politische
Systeme, vor denen wir bewahrt bleiben wollen und die wir fürchten. Aber bekennend dürfen wir sagen: Mit unserem Herrn können wir leben, gleichgültig unter welchem System. In keinem Fall
rechtfertigt es der Schutz unserer Freiheiten, dass wir unsere Sicherheit auf die Vergewaltigung der Schöpfung und auf die mögliche Vernichtung all dessen gründen, was uns und unseren Gegnern
lieb ist.“7 Die evangelischen Kirchen in der DDR beschrieben 1965 ihre Position im Sinne eines „konkreten politischen Verantwortungspazifismus“ in der Handreichung zur Seelsorge für
Wehrpflichtige „Zum Friedensdienst der Kirche“: „Die friedensethische Positionierung der Handreichung – die Verweigerer (sc. Eines Waffendienstes bei der NVA) geben „ein deutlicheres Zeugnis –
steht in deutlichem Kontrast zur Komplementaritätsformel, die die „Heidelberger Thesen“ über „Krieg und Frieden im Atomzeitalter“ 1959 als akzeptierten Minimalkonsens der Friedensethik in der
Bundesrepublik formuliert hatten. … Die Heidelberger Thesen argumentierten auch nicht von einer theologisch begründeten Friedensethik her, sondern nüchtern politisch-vernünftig und strikt entlang
der immanenten Logik des Abschreckungssystems“.8
Die Bundessynode in Potsdam bekannte sich 1983 im Sinne der Handreichung von 1965 zur „Absage an Geist, Logik und Praxis der Abschreckung“. Die Bundessynode in Görlitz beschloss 1987 in „Bekennen in der Friedensfrage“ eine deutliche theologische Aussage: „In dieser Situation setzt sich die Kirche für eine gewaltlose Förderung und Sicherung des Friedens ein. … Wer heute als Christ das Wagnis eingeht, in einer Armee Dienst mit der Waffe zu tun, muss bedenken, ob und wie er damit der Verringerung und Verhinderung der Gewalt und dem Aufbau einer internationalen Ordnung des Friedens und der Gerechtigkeit dient. Die Kirche sieht in der Entscheidung von Christen, den Waffendienst oder den Wehrdienst überhaupt zu verweigern, einen Ausdruck des Glaubensgehorsams, der auf den Weg des Friedens führt. Weil wir Gott als den Herrn bekennen, sind wir alle herausgefordert, durch deutliche Schritte zu zeigen, dass Einsatz, Besitz und Produktion von Massenvernichtungsmitteln unserem Glauben widersprechen.“
Damit delegitimierte die Kirche das System der atomaren Abschreckung. „Bekennen in der Friedensfrage“, so Garstecki, „war der Versuch, die Rahmenbedingungen des politisch Machbaren aufzubrechen
und mit den 'unmöglichen' Zumutungen des Glaubens zu konfrontieren“. Diese Absage unterstützte eine Politik, „die ein auf Gerechtigkeit gegründetes System gemeinsamer Sicherheit zwischen Ost und
West, zwischen Nord und Süd möglich macht“ (Beschluss Bundessynode Halle 1983).9
Unter der Überschrift „Der Übergang von einem System der Abschreckung zu einem System der politischen Friedenssicherung“ bekräftigte die Ökumenische Versammlung in der DDR 1989 das Diktum von Potsdam 1983 mit den Worten „Wir erteilen Geist, Logik und Praxis der auf Massenvernichtungsmitteln gegründeten Abschreckung eine Absage“. Mit dem gemeinsamen Bekennen verbunden waren auch das Bekenntnis der Schuld und der Ruf zur Umkehr in den Schalom Gottes. „Nur das Eingeständnis eigener Schuld vor Gott ermöglicht Umkehr, nur das Bekennen der Schuld vor den Opfern der Gewalt, der politischen Unterdrückung und wirtschaftlichen Ausbeutung eröffnet den Weg der Versöhnung, nur die Erkenntnis der Irrwege schließt Zukunft auf.“10
In der Bundesrepublik wurde bei dem Forum „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) heftig über die Abschreckung gestritten. Die
abschließende „Erklärung von Stuttgart“ (1988) beschreibt die nukleare Abschreckung – im Gegensatz zur Ökumenischen Versammlung in der DDR - „in der Gegenwart … als ein wesentliches Element des
politischen Konzepts der Kriegsverhütung.“ „Eine … ethische Tolerierung der nuklearen Abschreckung für eine Übergangszeit wird von einem Teil der Christen und Kirchen abgelehnt, weil sie diese
Strategie für grundsätzlich unvereinbar mit Lehre und Vorbild Jesu Christi und der von ihm gebotenen Feindesliebe halten. Andere Christen und Kirchen halten dagegen eine solche Tolerierung der
nuklearen Abschreckung unter bestimmten Bedingungen für heute noch notwendig, weil sie sie angesichts des Fehlens anderer verlässlicherer Instrumente der Kriegsverhütung als kleineres Übel
betrachten.“11 Die Überwindung der nuklearen Abschreckung bleibt eine wichtige Forderung zur Realisierung des Leitbildes vom gerechten Frieden. Die VI. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der
Kirchen in Vancouver hatte schon 1983 in der Öffentlichen Erklärung „Frieden und Gerechtigkeit“ beschlossen: „Das Konzept der Abschreckung, dessen Glaubwürdigkeit von der Möglichkeit des
Einsatzes von Atomwaffen abhängt, ist aus moralischen Gründen abzulehnen und nicht geeignet, Frieden und Sicherheit langfristig zu wahren.“12
Der Weg des gerechten Friedens soll nach dem Beschluss der X. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Busan (2013) durch einen Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens
fortgesetzt werden. Der Zentralausschuss des ÖRK hat dazu eingeladen. Für diesen Weg bedarf es einer „transformativen Spiritualität“. Ein Verständnis des Pilgerweges nur als eine politisch
orientierte advocacy- Arbeit reicht nicht aus. Dimensionen eines spirituell gestalteten Lernwegs zum gerechten Frieden sind die via positiva durch die Feier der Gaben der Schöpfung, die via
negativa durch das Aufsuchen und Spüren der Wunden und die via transformativa durch die Verwandlung der Ungerechtigkeiten. 13
Die United Church of Christ (UCC) urteilte in dem Buch „A Just Peace Church“ (1986): „Abschreckung mag als Interimsethik eine gewisse Berechtigung gehabt haben, um Zeit für die Entwicklung einer
echten Sicherheit zu gewinnen, die auf einer stabilen internationalen Ordnung von Gerechtigkeit und Frieden beruht. Doch die Zeit dieser Möglichkeit ist vorbei. Aus dem Blickwinkel der Armen in
der Dritten Welt, die nicht nur die anhaltende Unterdrückung in einer ungerechten Weltordnung erleiden, sondern auch die Vertreibung, die durch Stellvertreter-Kriege in ihren Ländern verursacht
wurde, verliert die Doktrin der Abschreckung jegliche Rechtfertigung.“14
Die Positionen und Argumente der Ökumenischen Versammlung in der DDR, des Ökumenischen Rates der Kirchen und der UCC werden geteilt von Papst Franziskus und der Deutschen Kommission Justitia et
Pax. Die Kundgebung der EKD-Friedenssynode isoliert die EKD also weitgehend in der Ökumene. Franziskus verurteilte die nukleare Abschreckung bei seinem Besuch im November 2019 in Nagasaki.
Justitia et Pax gelangt in der Erklärung „Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung“ zu dem Schluss, die bisherige moralische Duldung der Strategie der nuklearen Abschreckung als
Konzept der Kriegsverhütung müsse aufgegeben werden. 15
Wenn die nukleare Abschreckung theologisch und ethisch zu beurteilen ist, muss immer an die Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki erinnert werden und an das Versagen der damaligen Politik. Dieses steht der Botschaft der Bergpredigt entgegen, die eine gegenseitige Vernichtung oder deren Androhung ausschließt. Das Leben und die Lehre Jesu, auf die sich unsere Kirchen berufen, zeigt die Richtung an: „Ich aber sage euch: Liebet eure Feinde“ (Mt 5,44). Das bedeutet unter anderem, Konflikte politisch zu transformieren und zu überwinden. Der Besitz, die Androhung oder gar der Einsatz von Atomwaffen wie in Hiroshima und Nagasaki sind damit nicht zu vereinbaren. Feinden mit Liebe entgegenzutreten, bestimmt die individuelle Verantwortung und das gesellschaftlich-politische Denken und Handeln auf allen Ebenen. Die Botschaft der Bergpredigt führt entgegen der atomaren Abschreckung zu einem friedlichen Zusammenleben ohne die Androhung gegenseitiger Vernichtung.
Wie ist die nukleare Abschreckung friedenspolitisch zu beurteilen?
Die nukleare Abschreckung wird in der friedenspolitischen Debatte „als politische Waffe zum Zweck der zwingenden Diplomatie (coercive diplomacy) verwendet. Besitzer von Nuklearwaffen drohen mit
dem Einsatz von Nuklearwaffen, um andere Akteure zu einer gewollten Handlung zu zwingen oder von einer ungewollten Handlung abzuhalten“16. Wolfgang Lienemann unterscheidet drei typische
Positionen der nuklearen Abschreckung. Eine davon sieht die nukleare Abschreckung als Legitimation zum Zweck der Kriegsverhütung. Diese sei im Rahmen der Integration der Bundesrepublik in die
NATO lange „ausdrücklich oder stillschweigend“ die „Mehrheitsmeinung in Deutschland“ gewesen. „NATO-Integration bedeutet dabei die Einbeziehung in eine Strategie der Kriegsverhütung und
Abschreckung, die ausdrücklich die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes und die dafür erforderlichen militärischen Vorbereitungen einschließt. Diese Position hat ihre entscheidende Schwäche, die
zum Selbstwiderspruch wird, in ihrer konstitutiven Paradoxie: Ihr zufolge muss zur Verhütung eines unannehmbaren Übels mit genau der Zufügung dieses Übels gedroht werden – nämlich dem Einsatz von
Kernwaffen –, und diese Drohung ist nur glaubhaft, wenn die Fähigkeit und die Bereitschaft bestehen und erkennbar sind, genau das zu tun, was man um nahezu jeden Preis verhindern will. Im Kern
dieser Position steht die unbeweisbare Annahme, dass die bloße Existenz von Kernwaffen ein ausreichendes Abschreckungs- und damit auch Kriegsverhütungsmittel ist.“17
In der Diskussion um die nukleare Abschreckung wird immer wieder die Zivile Konfliktbearbeitung als friedenspolitische Alternative zum Militär beschworen. Als Methode, militärische Gewalt und
Abschreckung zu überwinden, wird die Friedenslogik empfohlen, die der militärischen Sicherheitslogik entgegensteht.18 Die Sicherheitslogik und die Friedenslogik analysieren die Situation in
jeweils fünf Schritten. Die Sicherheitslogik geht (1) von einer Bedrohung aus, die (2) von außen kommt, gegen die ich mich (3) abschließen und verteidigen muss, indem ich (4) vorrangig meine
Interessen durchsetzen und (5) in der ich bei Misserfolgen meine Mittel eskalieren muss.
Die nützliche Methode zur Überwindung der nuklearen Abschreckung ist die der Friedenslogik: Das Problem ist (1) die Gewalt und das Leid von Menschen, das ich verringern und dem ich vorbeugen
will, indem ich (2) die Ursachen von Gewalt zu transformieren versuche, und zwar (3) durch dialogverträgliche Mittel, die ohne Gewalt und Zwang zu politischen Entscheidungen führen, die also (4)
ethisch an dem Kriterium der Allgemeinverträglichkeit orientiert und deshalb legitim sind, z.B. die Menschenrechte, die (5) bei Misserfolgen von mir überprüft und korrigiert werden können, weil
sie fehlerfreundlich und reflexiv zu handhaben sind.
Zu den praktisch-politischen Fragen der Abschreckung analysiert die Ökumenische Versammlung Dresden-Magdeburg-Dresden 1989 in der DDR: „Das Wissen um die Möglichkeit der gegenseitigen Zerstörung
hat immer wieder zu Versuchen geführt, Erstschlagskapazitäten und damit die Fähigkeit zum Sieg zu erlangen. Jeder solche Versuch hat in sich die Tendenz zu offensiven Kriegsführungsstrategien.
Das Abschreckungssystem wird darum ständig und mit innerer Notwendigkeit durch einen immensen Rüstungswettlauf stabilisiert. Die dadurch gewonnene scheinbare Sicherheit bringt auch ohne Krieg
Vernichtung durch Verelendung großer Teile der Welt und durch die wachsende Unfähigkeit, lebensbedrohliche ökologische Probleme zu lösen. …. Wir erteilen Geist, Logik und Praxis der auf
Massenvernichtungsmitteln gegründeten Abschreckung eine Absage. Eine wirkliche Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen der Völker und Staaten und Staatengemeinschaften gewährleistet, muss
auf das untaugliche Mittel und unverantwortliche Mittel von Massenvernichtungswaffen endgültig verzichten. Wir wollen den nun endlich beginnenden Übergang zu neuen politischen Formen der
Friedenssicherung nachdrücklich unterstützen“.
Zahlreiche praktisch-politische Schritte und Schrittfolgen benennt die Ökumenische Versammlung der DDR auf der Grundlage der Konzeption der Gemeinsamen Sicherheit im militärischen, politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und humanitären, kulturellen und wissenschaftlichen Bereich.19 Seitens der Wissenschaft, der Kirchen, der Zivilgesellschaft und der Bundesregierung sind im Zuge der Entspannungspolitik weitere Schritte im Sinne der Friedenslogik vorgeschlagen und teilweise realisiert worden.
Eine nachhaltige zivile Sicherheitspolitik im Sinne der Friedenslogik, die eine nukleare Abschreckungspolitik obsolet machen könnte, beruht nach den Überlegungen der Arbeitsgruppe „Sicherheit neu
denken“ der badischen Landeskirche auf der Grundlage des Synodenbeschlusses der Landeskirche vom 24.10.2013 „auf einer Friedensethik, in der sich die Gedanken und Handlungen nicht nur auf die
eigenen nationalen Interessen beziehen, sondern zugleich reflektieren, welche Folgen diese für die Menschen in anderen Ländern haben. Sicherheit besteht in dieser Perspektive (nur) als gemeinsame
Sicherheit aller Beteiligten.“
Die badische Landeskirche wirbt mit dem Projekt „Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik – Ein Szenario bis zum Jahr 2040“ in einem breit angelegten Szenario-Prozess um die aktive Mitarbeit von Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Eine „Zivile Sicherheitspolitik“ soll in fünf „Säulen“ realisiert werden: gerechte Außenbeziehungen, nachhaltige EU-Nachbarschaft, internationale Sicherheitsarchitektur, resiliente Demokratie, Konversion der Bundeswehr.20 Dieses Projekt ist das gegenwärtig am breitesten angelegte und am besten durchdachte Vorhaben einer zivilen Sicherheitspolitik.
Als Fazit ist festzuhalten, dass die Überwindung der atomaren Abschreckung theologisch auch eine Umkehr in den Schalom Gottes bedeutet. Die Methode der Friedenslogik ist zwar teilweise, aber noch nicht durchgehend in der praktischen Politik aufgenommen worden. Auf beiden Feldern ist Weiterarbeit notwendig. Der Anreiz, neue Schritte auf dem Weg zum gerechten Frieden zu gehen, stagniert aber, wenn die atomare Abschreckung nicht mehr theologisch in Frage gestellt wird und nicht mehr Fortschritt in der praktischen Politik im Sinne einer Friedenslogik geleistet wird.
Bad Honnef, den 20.1.2020
Autor: Ulrich Frey, AG Friedensarbeit der Evangelischen Kirche im Rheinland, Kontakt: ulrich.frey@web.de
Fußnoten
1 https://www.ekd.de/kundgebung-ekd-synode-frieden-2019-51648.htm (Aufruf 10.1.2020)
2 Hans Ulrich Kirchhoff (Hrsg.): Wort an die Gemeinden zur Kernbewaffnung, Neukirchener Verlag, 1982, S. 65.
3 Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland: Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen, Gütersloh, 2007, Ziffer 162, siehe auch Ziffern 163. 164
4 Kirchenkanzlei der EKD (Hrsg.): Frieden wahren, fördern und erneuern. Eine Denkschrift der EKD, Gütersloh, 4. Auflage, 1982, S. 83.
5 Ines-Jacqueline Werkner: Neue friedensethische Herausforderungen. Autonome Waffen, Cyberwar und nukleare
Abschreckung. In: Kirchenamt der EKD (Hrsg.), Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens. Ein friedenstheologisches Lesebuch, Leipzig, 2019, S. 153.
6 Hans-Ulrich Kirchhoff (Hrsg.): Kirche und Kernbewaffnung. Materialien für ein Gespräch über die christliche Friedensverantwortung. Als Handreichung vorgelegt von der Nederlandse Hervormde Kerk, Neukirchener Verlag, 1981, S. 95f.
7 Hans-Ulrich Kirchhoff (Hrsg.: Wort an die Gemeinden zur Kernbewaffnung, Neukirchener Verlag, 1982, S. 5.
8 Joachim Garstecki: Friedensarbeit und Friedenszeugnis der Kirchen in der DDR und die Welt-Unordnung des 21. Jahrhunderts. Festvortrag zum 90. Geburtstag von Propst i.R. Dr. Dr. h.c. Heino Falcke am 12. Mai 2019 im Augustinerkloster Erfurt. Manuskript. https://www.ekmd.de/presse/pressestelle-erfurt/90-geburtstag-von-propst-ir-dr-he, S. 6 (Aufruf 10.1.2020).
9 Ebenda: S. 13f.
10 Kirchenamt der EKD: Ökumenische Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, Dresden-Magdeburg-Dresden, EKD-Texte 38, 1991, S. 58ff., Abschnitte 12 – 24, S. 25ff., Abschnitte 7 – 16, S. 32, Abschnitte 35-37.
11 Kirchenamt der EKD (Hrsg.): Frieden in Gerechtigkeit für die ganze Schöpfung, EKD Texte 28, S. 97f.
12 Walter Müller-Römheld (Hrsg.): Bericht aus Vancouver 1983, Lembeck, 1983, S. 165.
13 https://www.oikoumene.org/de/resources/documents/central-committee/geneva-2014/an-invitation-to-thepilgrimage-of-justice-and-peace (Aufruf 10.1.2020); Fernando Enns, Der Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens. Ein ökumenischer Weg. In: Kirchenamt der EKD (Hrsg.): Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens. Ein friedenstheologisches Lesebuch, Leipzig, 2019, S. 81 ff.
14 Susan Brooks Thistlethwaite (Hrsg.): A Just Peace Church, United Church Press, New York, https://www.amazon.com/Just-Peace-Church-Theology-Development/dp/0829805877. Deutsche Übersetzung von Ingeborg Boecker, S. 26 (Aufruf 10.1.2020).
15 Papst Franziskus in Nagasaki: https://www.welt.de/newsticker/news1/article203770814/Atom-Papst-verurteiltbei-Besuch-in-Nagasaki-Strategie-der-atomaren-Abschreckung.html; Justitia et Pax: https://www.justitia-et-pax.de/jp/aktuelles/20190618_pm_atomwaffen.php (Aufruf 10.1.2020).
16 Martin Senn: Nukleare (Ab)Rüstung. Eine kritische Bestandsaufnahme ethischer Argumente. In: Ines-Jacqueline Werkner, Klaus Ebeling (Hrsg.): Handbuch Friedensethik, Springer VS 2017, S. 785.
17 Wolfgang Lienemann: Die Revision der Lehre vom gerechten Krieg angesichts der Erfahrungen der Weltkriege und der Atombewaffnung. In: I. J. Werkner, Klaus Ebeling (Hrsg.): Handbuch Friedensethik, Springer VS 2017, S. 307.
18 Hanne-Margret Birckenbach: Von der Sicherheitslogik zur Friedenslogik, Manuskript, 2015; siehe auch grundlegend: Dieselbe: Die Logik des Friedens und ihre sicherheitspolitischen Implikationen. In: Kirchenamt der EKD (Hrsg.): Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens. Ein friedenstheologisches Lesebuch, Leipzig, 2019, S. 189ff; dieselbe: Friedenslogik statt Sicherheitslogik. Theoretische Grundlagen und friedenspolitische Realisierung, Dossier 75, Beilage zur Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ 2/2014.
19 Kirchenamt der EKD: Ökumenische Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, Dresden-Magdeburg-Dresden, EKD-Texte 38, 1991, S. 60ff., Abschnitte 12 – 24.
20 Maaß, Stefan, Schneider-Harpprecht, Christoph (Hrsgg. im Auftrag des Evangelischen Oberkirchenrates), Zivile Sicherheitspolitik. Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik. Ein Szenario bis zum Jahr 2040, Kurzfassung, 2018, Evangelische Landeskirche in Baden, https://www.ekiba.de/html/content/szenario_sicherheit_neu_denken.html (Aufruf 10.1.2020).